Beschlüsse der Gemeindevertretung 2007

Sitzungstag: 07.02.

Beschluss 01/02/2007
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007.
Beschluss 02/02/2007
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Gemeinde Röderland.

Sitzungstag: 21.03.

Beschluss 04/03/2007
Die Gemeindevertretung genehmigt die Eilentscheidung über die Umschuldung eines Kredits.
Beschluss 05/03/2007
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung der Gemeinde Röderland über die Erhebung von Vergnügungssteuer.
Beschluss 06/03/2007
Die Gemeindevertretung beschließt die Brandschutzkonzeption der Gemeinde Röderland.
Beschluss 07/03/2007
Die Gemeindevertretung beschließt die Umbenennung folgenden Teilstücks der „Alten Elsterwerdaer Straße“ in „An der Bundesstraße“: Bereich der B 101 ab Ende der gemeinsamen Führung mit der B169 bis Kreuzungsbereich B 101 / Hauptstraße
Beschluss 08/03/2007
Die Gemeindevertretung beschließt, das Flurstück 56 in der Flur 3 in der Gemarkung Stolzenhain a. d. Röder zu verkaufen.
Beschluss 09/03/2007
Die Gemeindevertretung genehmigt die Eilentscheidung vom 01.03.2007 zur Vergabe von Bauleistungen nach öffentlichen Ausschreibungen für den Innenausbau des Feuerwehrgerätehauses Stolzenhain a. d. Röder.
hier Gewerk: Tischlerarbeiten
Beschluss 10/03/2007
Die Gemeindevertretung genehmigt die Eilentscheidung vom 01.03.2007 zur Vergabe von Bauleistungen nach öffentlichen Ausschreibungen für den Innenausbau des Feuerwehrgerätehauses Stolzenhain a. d. Röder.
hier Gewerk: Metallbauarbeiten
Beschluss 11/03/2007
Die Gemeindevertretung beschließt die Vergabe von Bauleistungen nach öffentlicher Ausschreibung für den Innenausbau des Feuerwehrgerätehauses Stolzenhain a. d. R.
hier Gewerk: Trockenbau
Beschluss 12/03/2007
Die Gemeindevertretung beschließt die Vergabe von Bauleistungen nach öffentlicher Ausschreibung für den Innenausbau des Feuerwehrgerätehauses Stolzenhain a. d. R.
hier Gewerk: Estricharbeiten
Beschluss 13/03/2007
Die Gemeindevertretung beschließt die Vergabe von Bauleistungen nach öffentlicher Ausschreibung für den Innenausbau des Feuerwehrgerätehauses Stolzenhain a. d. R.
hier Gewerk: Fliesenlegerarbeiten
Beschluss 14/03/2007
Die Gemeindevertretung beschließt die Vergabe von Bauleistungen nach öffentlicher Ausschreibung für den Innenausbau des Feuerwehrgerätehauses Stolzenhain a. d. R.
hier Gewerk: Putzarbeiten
Beschluss 15/03/2007
Die Gemeindevertretung beschließt die Vergabe von Bauleistungen nach öffentlicher Ausschreibung für den Innenausbau des Feuerwehrgerätehauses Stolzenhain a. d. R.
hier Gewerk: Sanitärinstallation
Beschluss 16/03/2007
Die Gemeindevertretung beschließt die Vergabe von Bauleistungen nach öffentlicher Ausschreibung für den Innenausbau des Feuerwehrgerätehauses Stolzenhain a. d. R.
hier Gewerk: Elektroinstallation
Beschluss 17/03/2007
Die Gemeindevertretung Röderland beschließt die Vergabe von Bauleistungen gemäß § 3 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A.
hier: Sanierungs- und Malerarbeiten am Rathaus im OT Prösen.
Beschluss 18/03/2007
Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer heutigen Sitzung die Vergabe von Bauleistungen gemäß § 3 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A hier: Sanierungs- und Natursteinarbeiten am Denkmal im OT Reichenhain.
Beschluss 19/03/2007
Die Gemeindevertretung beschließt die Vergabe von Bauleistungen nach öffentlicher Ausschreibung für die Umgestaltung der Außenanlagen des Schulhofes und des Spielplatzes im Hort.

Sitzungstag: 02.05.

Beschluss 20/05/2007
Die Gemeindevertretung Röderland beschließt die 3. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Röderland
Beschluss 21/05/2007
Die Gemeindevertretung Röderland erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB für die Windkraftanlage Typ VESTAS V 52 am Standort Saathain (W46 - Elsterwerda Südwest)
Beschluss 22/05/2007
Die Gemeindevertretung Röderland erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB für die Windkraftanlage Typ VESTAS V 90 am Standort Saathain (W46 - Elsterwerda Südwest)
Beschluss 23/05/2007
Die Gemeindevertretung Röderland genehmigt die Eilentscheidung vom 30.03.2007 (Umschuldung eines Kredites)
Beschluss 24/05/2007
Die Gemeindevertretung Röderland beschließt die Inventurrichtlinie zur Erfassung und Bewertung des Vermögens und der Verbindlichkeiten der Gemeinde Röderland
Beschluss 25/05/2007
Die Gemeindevertretung Röderland beschließt die Umschuldung eines Kredites der ehemaligen Gemeinde Wainsdorf
Beschluss 26/05/2007
Die Gemeindevertretung Röderland beschließt die Umschuldung eines Kredites der ehemaligen Gemeinden Saathain und Reichenhain
Beschluss 28/05/2007
Die Gemeindevertretung Röderland beschließt die 1. Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Fäkalienentsorgungssatzung des Ortsteiles Stolzenhain an der Röder

Sitzungstag: 19.06.

Beschluss 29/06/2007
Die Gemeindevertretung hebt den Beschluss Nummer 01/05/2007 vom 30.05.2007 des Ortsbeirates Stolzenhain an der Röder auf.
Beschluss 30/06/2007
Die Gemeindevertretung beschließt den Beitritt des Ortsteiles Stolzenhain an der Röder zum Wasser- und Abwasser- zweckverband Elsterwerda
Beschluss 31/06/207
Die Gemeindevertretung beschließt die Vergabe von Bauleistungen nach öffentlicher Ausschreibung.
Hier: Lieferung und Montage von Spielgeräten
Beschluss 32/06/2007
Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss von Vereinbarungen über Grundstücksbenutzung und Zustimmung zur Eintragung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten
Beschluss 33/06/2007
Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss eines Gestattungsvertrages und erteilt die Zustimmung zur Eintragung eines Leitungsrechtes
Beschluss 34/06/2007
Die Gemeindevertretung genehmigt die Eilentscheidung vom 05.06.2007
Hier: Lieferung von Schulbüchern

Sitzungstag: 12.09.

Beschluss 35/09/2007
Die Gemeindevertretung beschließt die Auflösung der Sonderrücklage Trinkwasser nach Entfallen des Verwendungszweckes

Die Gemeindevertretung Röderland beschließt, die Sonderrücklage Trinkwasser in Höhe von 28.391,03 € an den Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda zweckgebunden für den Einbau von genormten Zählergarnituren im Ortsteil Stolzenhain an der Röder auszuzahlen, soweit für den Hausanschluss noch kein Zählerwechsel erfolgte.
Der Zuschuss pro Hausanschluss soll max. 300,00 € betragen. In diesem Zusammenhang zusätzlich entstehende Kosten für erforderliche Erneuerungen von Hausanschlüssen werden gemäß Satzung durch die Grundstücks-eigentümer selbst getragen.

Beschluss 36/09/2007
Die Gemeindevertretung bestätigt den Vertragsentwurf zum Beitritt des Ortsteiles Stolzenhain an der Röder in den Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda und die Übertragungsbilanz.
Beschluss 37/09/2007
Die Gemeindevertretung beschließt, die Eilentscheidung vom 15.08.2007 zur Vergabe von Bauleistungen nach Beschränkter Ausschreibung für den Ausbau des Sanitär- und Sozialtraktes des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Saathain zu genehmigen.
Gewerk: Zimmerer- und Holzbauarbeiten
Beschluss 38/09/2007
Die Gemeindevertretung beschließt die Vergabe von Bauleistungen gemäß § 3 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A - Dachdeckungsarbeiten am Feuerwehrgerätehaus im Ortsteil Saathain.
Beschluss 39/09/2007
Die Gemeindevertretung genehmigt die Eilentscheidung vom 27.07.2007 über den Verkauf des Flurstückes 226 in der Flur 3 der Gemarkung Stolzenhain an der Röder (376 m²).
Beschluss 40/09/2007
Die Gemeindevertretung beschließt, die Flurstücke 85/4 (516 m²) und 246 (269 m²) in der Flur 2 der Gemarkung Stolzenhain an der Röder zu verkaufen.

Beschluss 41/09/2007
Die Gemeindevertretung beschließt,

die Flurstücke 85/2 (68 m²), 86/3 (158 m²) und 86/4 (73 m²) in der Flur 2 der Gemarkung Stolzenhain an der Röder zu verkaufen.
die Flurstücke 233 (480 m²) und 234 (137 m²) käuflich zu erwerben.

Beschluss-Nr.: 42/09/2007
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Abschluss eines Nutzungsvertrages zuzustimmen und billigt die Eintragung einer Grunddienstbarkeit (Überbauungsrecht) im Grundbuch von Saathain (Blatt 460), Flur 2, Flurstück 255 der Gemarkung Saathain zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers des Flurstückes 257 in der Flur 2 der Gemarkung Saathain und eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten des Landkreises Elbe-Elster.
Beschluss 43/09/2007
Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss eines Nutzungsvertrages und die Zustimmung zur Eintragung einer befristet beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten der Prometheus GmbH Cottbus
Beschluss 44/09/2007
Die Gemeindevertretung beschließt, die Pacht für den Grund und Boden des Garagenkomplexes in der Riesaer Straße im Ortsteil Prösen ab dem 01.01.2008 zu erhöhen.
Beschluss 45/11/2007:
Die Gemeindevertretung beschließt über die geprüfte Jahresrechnung 2004 der Gemeinde Röderland und erteilt der Bürgermeisterin die Entlastung nach § 93 Abs. 3 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg.

Sitzungstag: 01.11.

Beschluss 46/11/2007:
Die Gemeindevertretung beschließt über die geprüfte Jahresrechnung 2005 der Gemeinde Röderland und erteilt der Bürgermeisterin die Entlastung nach § 93 Abs. 3 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg.
Beschluss 48/11/2007:
Die Gemeindevertretung beschließt, gemäß § 35 Abs. 2 Pkt. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg folgende Satzung zur Trinkwasserver- und Schmutzwasserentsorgung im OT Stolzenhain a. d. Röder der Gemeinde Röderland nach Wegfall der Aufgaben zum 31.12.2007 aufzuheben:

Wasserabgabensatzung des OT Stolzenhain a. d. Röder in der Gemeinde Röderland vom 22.02.2006
Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des OT Stolzenhain a. d. Röder in der Gemeinde Röderland vom 22.02.2006
Satzung über die Entwässerung der Gemeinde Stolzenhain a. d. Röder vom 15.10.2003
Fäkalienentsorgungssatzung des OT Stolzenhain a. d. Röder in der Gemeinde Röderland vom 29.03.2006
Gebührensatzung zur Fäkalienentsorgungssatzung des OT Stolzenhain a. d. Röder in der Gemeinde Röderland vom 29.03.2006

Beschluss 49/11/2007:
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung der Gemeinde Röderland über die Umlage der Verbands-lasten des Gewässerverbandes "Kleine Elster-Pulsnitz"
Beschluss 50/11/2007:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Eilentscheidung vom 11.10.2007 zur Vergabe von Bauleistungen für den Anbau des Sanitär- und Sozialtraktes des Feuerwehrgerätehauses im OT Saathain - Gewerk: Tischlerarbeiten - zu genehmigen.
Beschluss 51/11/2007:
Die Gemeindevertretung beschließt,

eine Teilfläche von ca. 80 m² des gemeindeeigenen Flurstückes 408 in der Flur 3 der Gemarkung Saathain zu verkaufen
dass die Gemeinde das Flurstück 240/3 in Größe von 150 m², aus dem Flurstück 216/4 eine Teilfläche von ca. 300 m² und aus dem Flurstück 218/1 eine Teilfläche von ca. 150 m² in der Gemarkung Saathain käuflich erwirbt.

Beschluss 52/11/2007:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Gemeinde Röderland das Flurstück 19 in der Flur 1 der Gemarkung Saathain in einer Größe von 288 m² käuflich erwirbt.
Beschluss 53/11/2007:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Gemeinde Röderland das Flurstück 88/1 in der Flur 2 der Gemarkung Stolzenhain a. d. Röder in einer Größe von 2308 m² käuflich erwirbt.
Beschluss 54/11/2007:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Gemeinde Röderland

eine Teilfläche von ca. 240 m² aus dem Flurstück 15 in der Flur 2 der Gemarkung Würdenhain käuflich erwirbt.
eine Teilfläche von ca. 60 m² aus dem Flurstück 14 in der Flur 2 der Gemarkung Würdenhain käuflich erwirbt..

Beschluss 55/11/2007:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Gemeinde Röderland das Flurstück 90 in der Flur 2 der Gemarkung Stolzenhain a. d. Röder in einer Größe von 2592 m² käuflich erwirbt.
Beschluss 56/11/2007:
Die Gemeindevertretung beschließt, eine Teilfläche von ca. 530 m² aus dem Flurstück 455 in der Flur 1 der Gemarkung Saathain zu verkaufen.
Beschluss 57/11/2007:
Die Gemeindevertretung beschließt, eine Teilfläche von ca. 280 m² aus dem Flurstück 670 in der Flur 1 und eine Teilfläche von ca. 65 m² aus dem Flurstück 3 in der Flur 3 der Gemarkung Prösen zu verkaufen.

Sitzungstag: 12.12.

Beschluss 58/12/2007:
Die Gemeindevertetung verabschiedet die Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2007 entsprechend § 79 in Verbindung mit § 83 Abs. 3 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg.
Beschluss 59/12/2007:
Die Gemeindevertretung nimmt den Entwurf des Landesentwicklungsplanes Berlin- Brandenburg zur Kenntnis und billigt die geänderte Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes.
Beschluss 60/12/2007:
Die Gemeindevertretung bestimmt Herrn Jörg Nicklisch zum Mitglied und Herrn Ralf Engelmann zum Vorsitzenden des Ausschusses für Sozialwesen, Bildung, Kultur, Sport und Jugendfragen
Beschluss 61/12/2007:
Die Gemeindevertretung beruft Frau Kathrin Voigt zur Stellvertreterin des Wahlleiters.
Beschluss 62/12/2007:
Die Gemeindevertretung beschließt die Schließzeiten der Kindereinrichtungen 2008.
Beschluss 63/12/2007:
Die Gemeindevertretung beschließt, der Firma Dipl.- Ing. Dirk Brochwitz, Lindenweg 16, 04932 Röderland OT Haida, den Zuschlag für den Bau einer vollbiologischen Kleinkläranlage am Jugendklub/Sportlerheim im OT Stolzenhain a. d. Röder, zu erteilen.
Beschluss 64/12/2007:
Die Gemeindevertretung beschließt, der Firma Dipl.- Ing. Dirk Brochwitz, Lindenweg 16, 04932 Röderland OT Haida, den Zuschlag für den Bau einer vollbiologischen Kleinkläranlage an der Kindertagesstätte, Gartenstraße 7 im OT Stolzenhain a. d. Röder, zu erteilen.
Beschluss 65/12/2007:
Die Gemeindevertretung beschließt, der Firma Dipl.- Ing. Dirk Brochwitz, Lindenweg 16, 04932 Röderland OT Haida, den Zuschlag für den Bau einer vollbiologischen Kleinkläranlage am Gemeindehaus, Saathainer Str. 7 im OT Stolzenhain a. d. Röder, zu erteilen.
Beschluss: 66/12/2007:
Die Gemeindevertretung beschließt, in der Gemarkung Prösen, Flur 1, die Flurstücke 568 (20 m²), 569 (4 m²) und 570 (20 m²) zu verkaufen.
Beschluss 67/12/2007:
Die Gemeindevertretung beschließt, das Flurstück 458 (1185 m²) in der Flur 3 der Gemarkung Saathain zum Preis von 6,00 €/m² (für die bebaubare Fläche) und 340 m² für 3,00 €/m² (Gartenland) zum Verkauf anzubieten.
Beschluss 68/12/2007:
Die Gemeindevertretung beschließt über die geprüfte Jahresrechnung 2006 der Gemeinde Röderland und erteilt der Bürgermeisterin Entlastung nach § 93 Abs. 3 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg.