Beschlüsse der Gemeindevertretung 2013

Sitzungstag: 13. Februar

Beschluss 01/02/2013:
Bestellung eines Vertreters der Gemeinde Röderland in den Wirtschaftsraum Schraden e.V.
Die Gemeindevertretung bestellt den Leiter des Fachbereiches I, Herrn Marco Babenz, zum Vertreter der Gemeinde Röderland in den Wirtschaftsraum Schraden e.V.
Beschluss 02/02/2013:
Umsetzung des Blinklichtprogramms am Bahnübergang Haida „Weinberg“
- Aufhebung der Planungsvereinbarung mit der DB Netz AG vom 08./15.05.2009
Die Gemeindevertretung beauftragt die Gemeindeverwaltung, die Planungsvereinbarung mit der DB Netz AG vom 08./15.05.2009 zur Planung und Ausführung der nicht kreuzungsbedingten Straßenbaumaßnahmen zum Ausbau der Straße „Weinberg“ aufzuheben.
Beschluss 03/02/2013:
Beschluss über den Grundstückskaufvertrag im Mischgebiet "Am Fuchsberg" in Prösen
Die Gemeindevertretung beschließt, die Flurstücke 248 (429 m²), 249 (585 m²), 250 (648 m²) und 251 (706 m²) in der Flur 5 der Gemarkung Prösen zu verkaufen.
Die Grundstücke sind voll erschlossen.
Der Verkauf erfolgt ausschließlich für die vorgesehene Bebauung mit Einrichtungen für soziale und gesundheitliche Zwecke.
Sämtliche mit der Urkunde verbundenen Kosten trägt der Käufer.
Die Flurstücke werden zur Erfüllung kommunaler Aufgaben nicht mehr benötigt, die Entbehrlichkeit wird festgestellt.

Sitzungstag: 10. April

Vorlage 04/04/2013:
Schöffenwahl 2013 - Abstimmung über die Vorschlagsliste
- über die Vorschlagsliste wurde nicht abgestimmt.
Beschluss 05/04/2013:
Haushaltssicherungskonzept 2013
Die Gemeindevertretung beschließt das Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Röderland für das Haushaltsjahr 2013 entsprechend § 63 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf).
Beschluss 06/04/2013:
Haushaltssatzung für das Jahr 2013
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Röderland für das Haushaltsjahr 2013 entsprechend § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf).

Sitzungstag: 28. Mai

Beschluss 07/05/2013:
Jahresabschluss 2010
Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 82 Abs. 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) den durch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) des Landkreises Elbe-Elster geprüften Jahresabschluss 2010 der Gemeinde Röderland.
Beschluss 08/05/2013:
Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2010
Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend § 82 Abs. 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2010.
Beschluss 09/05/2013:
Vorschlagsliste zur Schöffenwahl
Die Gemeindevertretung beschließt die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2013 beim Amtsgericht Bad Liebenwerda
Beschluss 10/05/2013:
Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A; hier: Neubau Überdachung und Sanierung bestehende Trauerhalle Prösen – LV 01: Gerüstbau-, Dachdecker- und Klempnerarbeiten
Die Gemeindevertretung beschließt im Ergebnis der durchgeführten „Beschränkten Ausschreibung“ und nach Prüfung und Wertung der Angebote durch das Planungsbüro und die Bauverwaltung, den Zuschlag für Vergabenummer 001/13: Gerüstbau-, Dachdecker-, und -klempnerarbeiten, an die Bau- und Dachdeckerfirma Werner Schemmel, Baumgartenweg 8, 04932 Röderland, zu erteilen.
Beschluss 11/05/2013:
Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A; hier: Neubau Überdachung und Sanierung bestehende Trauerhalle Prösen – LV 02: Zimmerer- und Holzarbeiten
Die Gemeindevertretung beschließt im Ergebnis der durchgeführten „Beschränkten Ausschreibung“ und nach Prüfung und Wertung der Angebote durch das Planungsbüro und die Bauverwaltung, den Zuschlag für Vergabenummer 004/13: Zimmerer- und Holzarbeiten, an die DDK Holzbau GmbH, Heideweg 5, 04932 Röderland, zu erteilen.
Beschluss 12/05/2013:
Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A; hier: Neubau Überdachung und Sanierung bestehende Trauerhalle Prösen – LV 03: Putzarbeiten
Die Gemeindevertretung beschließt im Ergebnis der durchgeführten „Beschränkten Ausschreibung“ und nach Prüfung und Wertung der Angebote durch das Planungsbüro und die Bauverwaltung, den Zuschlag für Vergabenummer 003/13:Putzarbeiten, an die Bau-GmbH Böhme & Co., Dorfstraße 70, 04924 Zobersdorf, zu erteilen.
Beschluss 13/05/2013:
Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A; hier: Neubau Überdachung und Sanierung bestehende Trauerhalle Prösen – LV 04: Tischlerarbeiten
Die Gemeindevertretung beschließt im Ergebnis der durchgeführten „Beschränkten Ausschreibung“ und nach Prüfung und Wertung der Angebote durch das Planungsbüro und die Bauverwaltung, den Zuschlag für Vergabenummer 004/13: Tischlerarbeiten, an die Bau- und Möbeltischlerei Matthias Müller, Hauptstraße 6, 04932 Röderland, zu erteilen.
Beschluss 14/05/2013:
Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A; hier: Erneuerung der Dächer Rathaus- und Sitzungssaal – Los 1: Gerüstbau-, Dachdecker- und Klempnerarbeiten
Die Gemeindevertretung beschließt im Ergebnis der durchgeführten „Beschränkten Ausschreibung“ und nach Prüfung und Wertung der Angebote durch die Bauverwaltung, den Zuschlag für Vergabenummer 009/13: Gerüstbau-, Dachdecker-, und -klempnerarbeiten, an die Bau-und Dachdeckerfirma Werner Schemmel, Baumgartenweg 8, 04932 Röderland, zu erteilen.
Beschluss 15/05/2013:
Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A; hier: Rückbau alte Kita Stolzenhain und Nebenanlagen: Abbrucharbeiten
Die Gemeindevertretung beschließt im Ergebnis der durchgeführten „freihändigen Vergabe“ und nach Prüfung und Wertung der Angebote durch die Bauverwaltung, den Zuschlag für Vergabenummer 008/13: Abbrucharbeiten, an die Hoch- und Tiefbau GmbH, Volker Grünberg, Kotschkaer Weg GG, 04932 Röderland, zu erteilen.
Beschluss 16/05/2013:
Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A; hier: Modernisierung / Sanierung Kita „Sonnenschein“ Haida – LV 01: Maurer-, Beton- und Putzarbeiten
Die Gemeindevertretung beschließt im Ergebnis der durchgeführten „freihändigen Vergabe“ und nach Prüfung und Wertung der Angebote durch das Planungsbüro und den Fachbereich, den Zuschlag für Vergabenummer 011/13; LV 01 – Maurer,- Beton- und Putzarbeiten, an DDK Fassaden GmbH, Haida, Heideweg 5, 04932 Röderland, zu erteilen.
Beschluss 17/05/2013:
Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A; hier: Modernisierung / Sanierung Kita „Sonnenschein“ Haida – LV 02: Trockenbauarbeiten
Die Gemeindevertretung beschließt im Ergebnis der durchgeführten „freihändigen Vergabe“ und nach Prüfung und Wertung der Angebote durch das Planungsbüro und den Fachbereich, den Zuschlag für Vergabenummer 012/13; LV 02 – Trockenbauarbeiten, an Torsten Knothe
Elektroinstallationen, Prösen, Riesaer Straße 86, 04932 Röderland, zu erteilen.
Beschluss 18/05/2013:
Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A; hier: Modernisierung / Sanierung Kita „Sonnenschein“ Haida – LV 04: Fliesenlegerarbeiten
Die Gemeindevertretung beschließt im Ergebnis der durchgeführten „beschränkten Ausschreibung“ und nach Prüfung und Wertung der Angebote durch das Planungsbüro und den Fachbereich, den Zuschlag für Vergabenummer 013/13; LV 04 – Fliesenlegerarbeiten, an den Fliesenfachbetrieb Volker Keil, Dorfstraße 21, 04896 Burxdorf, zu erteilen.
Beschluss 19/05/2013:
Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A; hier: Modernisierung / Sanierung Kita „Sonnenschein“ Haida – LV 05: Tischlerarbeiten
Die Gemeindevertretung beschließt im Ergebnis der durchgeführten „beschränkten Ausschreibung“ und nach Prüfung und Wertung der Angebote durch das Planungsbüro und den Fachbereich, den Zuschlag für Vergabenummer 014/13; LV 05 – Tischlerarbeiten, an die Tischlerei Müller Fachhandel und Innenausbau GmbH, Prösen, Hauptstraße 2, 04932 Röderland, zu erteilen.
Beschluss 20/05/2013:
Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A; hier: Modernisierung / Sanierung Kita „Sonnenschein“ Haida – LV 06: Bodenbelagsarbeiten
Die Gemeindevertretung beschließt im Ergebnis der durchgeführten „beschränkten Ausschreibung“ und nach Prüfung und Wertung der Angebote durch das Planungsbüro und den Fachbereich, den Zuschlag für Vergabenummer 015/13; LV 06 – Bodenbelagsarbeiten, an malernoch, Inh. Uwe Noch, Reichenhain, Zum Gehege 3, 04932 Röderland, zu erteilen.
Beschluss 21/05/2013:
Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A; hier: Modernisierung / Sanierung Kita „Sonnenschein“ Haida – LV 07: Malerarbeiten
Die Gemeindevertretung beschließt im Ergebnis der durchgeführten „beschränkten Ausschreibung“ und nach Prüfung und Wertung der Angebote durch das Planungsbüro und den Fachbereich, den Zuschlag für Vergabenummer 016/13; LV 07 – Malerarbeiten, an DieBo Raumdesign GmbH & Co. KG, Am Bauhof 5, 01609 Gröditz, zu erteilen.
Beschluss 22/05/2013:
Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A; hier: Modernisierung / Sanierung Kita „Sonnenschein“ Haida – LV 08: Heizungs- und Sanitärinstallation
Die Gemeindevertretung beschließt im Ergebnis der durchgeführten „beschränkten Ausschreibung“ und nach Prüfung und Wertung der Angebote durch das Planungsbüro und den Fachbereich, den Zuschlag für Vergabenummer 017/13; LV 08 – Heizungs- und Sanitärinstallation, an die Langhammer GmbH Sanitär- und Heizungstechnik, Gartenstraße 10, 04910 Elsterwerda, zu erteilen.
Beschluss 23/05/2013:
Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A; hier: Modernisierung / Sanierung Kita „Sonnenschein“ Haida – LV 09: Elektroinstallation
Die Gemeindevertretung beschließt im Ergebnis der durchgeführten „beschränkten Ausschreibung“ und nach Prüfung und Wertung der Angebote durch das Planungsbüro und den Fachbereich, den Zuschlag für Vergabenummer 018/13; LV 09 – Elektroinstallation, an Pötzsch & Sirch Industrie und Haustechnik GmbH, Prösen, Hauptstraße 23, 04932 Röderland, zu erteilen.

Sitzungstag: 24.07.

Beschluss 23/07/2013:
Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren der Gemeinde Röderland
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren der Gemeinde Röderland.
Beschluss 24/07/2013:
Bestellung eines Vertreters der Gemeinde Röderland in den Wirtschaftsraum Schraden e. V.
Die Gemeinde bestellt den Leiter des Fachbereiches I, Herrn Chris Heller, zum Vertreter der Gemeinde in den Wirtschaftsraum Schraden e. V.

Sitzungstag: 18.09.

Beschluss 25/09/2013:
Festlegung der Höhe des Erfrischungsgeldes für die Wahlhelfer zur Bundestagswahl 2013
Den Mitgliedern des Wahlausschusses und der Wahlvorstände wird für ihre Tätigkeit zur Bundestagswahl am 22.09.2013 ein Erfrischungsgeld von je 21,00 € gezahlt.
Beschluss 26/09/2013:
Satzung der Gemeinde Röderland für die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsleistungen in kommunalen Kindertagesstätten (Kita-Satzung)
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Röderland beschließt die Satzung der Gemeinde Röderland für die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsleistungen in kommunalen Kindertagesstätten (Kita-Satzung).
Beschluss 27/09/2013:
Gestaltung der Außensportanlage der Verlässlichen Halbtagsgrundschule und Aktiven Entwicklungsschule Prösen
Die Gemeindevertretung beschließt im Ergebnis der durchgeführten "Beschränkten Ausschreibung" und nach Prüfung und Wertung der Angebote durch das Sachgebiet I Bauen und Kommunalservice den Zuschlag für Vergabenummer 019/13 an die Firma: Garten- u. Landschaftsbau Pflasterarbeiten Dechering GmbH, Platz der Jugend 28, 04936 Schlieben, zu erteilen.
Beschluss 28/09/2013:
Risssanierungen an den Straßen der Gemeinde Röderland
Die Gemeindevertretung beschließt im Ergebnis der durchgeführten "Beschränkten Ausschreibung" und nach Prüfung und Wertung der Angebote durch das Sachgebiet I Bauen und Kommunalservice den Zuschlag für Vergabenummer 030/13 an die Firma: Hoch- und Tiefbau GmbH Volker Grünberg, Kotschkaer Weg 10, 04932 Röderland OT Prösen zu erteilen.
Beschluss 29/09/2013:
Bankettsanierungen an den Straßen der Gemeinde Röderland
Die Gemeindevertretung beschließt im Ergebnis der durchgeführten "Beschränkten Ausschreibung" und nach Prüfung und Wertung der Angebote durch das Sachgebiet I Bauen und Kommunalservice den Zuschlag für Vergabenummer 031/13 an die Firma: Hoch- und Tiefbau GmbH Volker Grünberg, Kotschkaer Weg 10, 04932 Röderland OT Prösen, zu erteilen.
Beschluss 30/09/2013:
4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Röderland
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Röderland beschließt folgende Änderung des Flächennutzungsplanes: Ortsteil Stolzenhain an der Röder - Ausweisung einer gewerblichen Baufläche. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Beschluss 31/09/2013:
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Eingeschränktes Gewerbegebiet und Wohnstandort "Am Brückenkopf" in der Gemeinde Röderland, Ortsteil Stolzenhain an der Röder
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Röderland beschließt für den Bereich der Gemarkung Stolzenhain, Flur 2, Flurstücke 10 (anteilig), 252 (anteilig), 236, 321, 322, 323 einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein eingeschränktes Gewerbegebiet sowie allgemeine Wohnnutzung aufzustellen. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Beschluss 32/09/2013:
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Wohnstandort Saathainer Straße" in der Gemeinde Röderland, Ortsteil Stolzenhain an der Röder
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Röderland beschließt für den Bereich der Gemarkung Stolzenhain, Flur 3, Flurstück 118/5 einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für eine geordnete städtebauliche Entwicklung des vorhandenen Wohnstandortes. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Beschluss 33/09/2013:
Satzung der Gemeinde Röderland zum Schutz von Bäumen (Baumschutzsatzung)
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Röderland beschließt die Neufassung der Satzung der Gemeinde Röderland zum Schutz von Bäumen (Baumschutzsatzung).
Beschlussvorlage 34/09/2013:
Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Abs. 1 BauGB
Das gemeindliche Einvernehmen für die Errichtung einer Kleinwindanlage auf dem Flürstück 82/4, Flur 3, Gemarkung Reichenhain nach § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt, da dem Vorhaben bauplanungsrechtliche Gründe nicht entgegenstehen.
Die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich abgelehnt.

Sitzungstag: 13.11.2013

Beschluss 35/11/2013:
Jahresabschluss 2011
Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 82 Abs. 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg den durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Elbe-Elster geprüften Jahresabschluss 2011 der Gemeinde Röderland.
Beschluss 36/11/2013:
Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2011
Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend § 82 Abs. 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2011.
Beschluss 37/11/2013:
Umschuldung eines Darlehens
Die Gemeindevertretung beschließt die Umschuldung des Darlehens der ehemaligen Gemeinde Saathain aus dem Jahre 1992 in Höhe von 148.205,43 €. Die Umschuldung erfolgt durch eine Kreditaufnahme bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg.
Beschluss 38/11/2013:
Abschluss eines Wegenutzungsvertrages für das Stromversorgungsnetz in der Gemeinde Röderland
Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister, mit der envia Mitteldeutsche Energie Akktiengesellschaft Chemnitz den Wegenutzungsvertrag - Strom (Konzessionsvertrag) abzuschließen.
Beschluss 39/11/2013:
Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windkraftnutzung" der Gemeinde Röderland
Der Entwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windkraftnutzung“ vom 22.10.2013 der Gemeinde Röderland wird einschließlich der Begründung, dem Umweltbericht und den wesentlichen vorliegenden umweltbezogenen Informationen gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch öffentlich ausgelegt. Parallel hierzu erfolgt die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch
Beschluss 40/11/2013:
Breitbandversorgung des Industrie- und Gewerbegebietes "Östliche Kiessandgrube" Haida - Vergabeentscheidung und Vertrag zum Ausbau der Breitband-Infrastruktur
Die Gemeindevertretung beschließt vorbehaltlich einer positiven Fördermittelentscheidung der Investitionsbank des Landes Brandenburg den Auftrag zum Ausbau der Breitband-Infrastruktur zur Versorgung des Industrie- und Gewerbegebietes "Östliche Kiessandgrube" Haida der Telekom Deutschland GmbH, Bonn, zu erteilen und ermächtigt den Bürgermeister, einen "Vertrag zum Ausbau der Breitband-Infrastruktur" mit der Telekom Deutschland GmbH abzuschließen.
Beschluss 41/11/2013:
Genhmigung der Eilentscheidung über die Vergabe von Bauleistungen nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 VOB/A
Die Gemeindevertretung Röderland genehmigt die Eilentscheidung vom 22.10.2013 zur Vergabe von Bauleistungen - Trockenbauarbeiten - im Sitzungssaal des Rathauses, Am Markt 1, in Prösen an die Firma Trockenbau Mirko Schemmel, Baumgartenweg 8, 04932 Röderland OT Prösen.
Beschluss 42/11/2013:
Erwerb von Bauhoftechnik
Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag zur Lieferung eines Radladers KRAMER Allrad 750 mit Schneeschild und Arbeitsplattform aufgrund des Angebotes vom 12.11.2013 zu einem Gesamtpreis von 56.882,00 Euro der Bau- und Landtechnik GmbH Herzberg, 04916 Herzberg (Elster) zu erteilen.
Beschluss 43/11/2013:
Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 70 Abs. 1 Brandenburger Kommunalverfassung
Die Gemeindevertretung stimmt der außerplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung füe die Anschaffung eines Radladers mit Anbauteilen gemäß § 70 Abs. 1 Brandenburger Kommunalverfassung für das Haushaltsjahr 2013 zu.