Beschlüsse der Gemeindevertretung 2012

Sitzungstag: 08.02.

• Beschluss 01/02/2012:
  Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 70 Abs. 1 der Brandenburger Kommunalverfasung
  Die Gemeindevertretung stimmt den überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 189.500,00 € gemäß §70 Abs.1 der Brandenburger Kommunalverfassung für das Haushaltsjahr 2011 zu.

Sitzungstag: 28.03.

• Beschluss 02/03/2012 (wurde mit Beschluss 08/06/2012 vom 06.06.2012 aufgehoben)
  Haushaltssatzung für das Jahr 2006
  Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Röderland für das Haushaltsjahr 2012 entsprechend § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf).
  
  
• Beschluss 03/03/2012
  Weisung zum Abstimmverhalten in der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda
  Die Gemeindevertretung weist ihren Vertreter in der Verbandsversammlung an, dem Wirtschaftsplan 2012 – Geschäftsbereich Abwasser – des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda zuzustimmen.
  
  
• Beschluss 04/03/2012
  Änderung der Gemeinde- bzw. Gemarkungsgrenzen im Bodenordnungsverfahren Schraden I zwischen den Gemarkungen Prösen und Elsterwerda, Prösen und Merzdorf sowie Wainsdorf und Merzdorf
  Auf der Grundlage des § 58 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl.I S. 2794), stimmt die Gemeindevertretung der Änderung der Gemeinde- bzw. Gemarkungsgrenzen zwischen den Gemarkungen:
  Röderland/Prösen und Elsterwerda
  Röderland/Prösen und Merzdorf
  Röderland/Wainsdorf und Merzdorf,
  gemäß dem vorliegenden Kartenmaterial (Gemeindegrenzänderungskarte BOV Schraden I - Maßstab 1: 8000) mit Stand Februar 2012 und Flächenbilanz mit Stand vom 08.02.2012, zu.
  
  
• Beschluss 05/03/2012
  Selbstbindungsbeschluss zur gesamtgemeindlichen Entwicklung hinsichtlich der Verteilung der zusätzlichen Wohnsiedlungsfläche gemäß Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) Ziel 4.5 Abs. 2 - Veranlassung: Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Neubau Einfamilienhaus" Flurstück 133, Flur 3, Gemarkung Stolzenhain
  1.1. Die Gemeindevertretung beschließt, dem Gebot der vorrangigen Innenentwicklung, vor einer Außenentwicklung, gemäß § 5 Abs. 2 Landesentwicklungsprogramm (LEPro) 2007 und Grundsatz 4.1 LEP B-B, konsequent Rechnung zu tragen, und nur in begründeten Ausnahmefällen die zusätzliche Entwicklungsoption gemäß Ziel 4.5 Abs. 2 LEP B-B in Anspruch zu nehmen.
  1.2. Der rückwärtige Bereich der vorhandenen Bebauung der Saathainer Straße - gegenüber Dorfanger - wird als Garten- und Grabeland ausgewiesen. Durch Anpassung bzw. Änderung der Klarstellungs-, Entwicklungs- und Ergänzungssatzung Stolzenhain wird die Möglichkeit der Umnutzung und des Umbaus von Scheunen und geeigneten Nebengebäuden zu Einfamilienhäusern nach § 14 Abs. 3a BauGB eröffnet.
  1.3. Der, für den Zeitraum von 10 Jahren, raumordnerisch festgelegte Wert von max. 2,3 ha für zusätzliche Wohnsiedlungsfläche soll deshalb wie folgt für die gesamtgemeindliche Entwicklung eingesetzt werden:
  
  • Stolzenhain a. d. Röder: 1,05 ha
  • Saathain: 1,17 ha
  • Würdenhain: 0,08 ha
    Gesamt: 2,30 ha
  1.4. Im Zuge der nächsten Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Röderland sind die ausgewiesenen Wohnbauflächen an das Ziel 4.5 Abs. 2 LEP B-B im Sinne dieses Beschlusses und der bereits erfolgten Entwicklung anzupassen.
  
  
• Beschluss 06/03/2012
  1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung für die Jugendclubs der Gemeinde Röderland
  Die Gemeindevertretung der Gemeinde Röderland beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung für die Jugendclubs der Gemeinde Röderland.
  
  
• Beschluss 07/03/2012
  Vergabe von Bauleistungen nach Beschränkter Ausschreibung - Umbau und Sanierung Kindergarten Stolzenhain a. d. Röder, Los 13/1: Außenanlagen / Pflaster- und Landschaftsbauarbeiten
  Die Gemeindevertretung beschließt im Ergebnis der durchgeführten „Beschränkten Ausschreibung" und nach Prüfung und Wertung der Angebote durch die Bauverwaltung in Verbindung mit dem Planungsbüro, den Zuschlag für Um- und Ausbau sowie Sanierung und Modernisierung der Kita Stolzenhain a. d. Röder, Los 13/1: Außenanlage / Pflaster- und Landschaftsbauarbeiten, an die Firma Gröditzer Landschaftsbau und Recycling GmbH, Am Bauhof 6a, 01609 Gröditz, zu erteilen.

Sitzungstag: 06.06.

• Beschluss 08/06/2012
  Aufhebung Satzungsbeschluss
  Die Gemeindevertretung hebt den Satzungsbeschluss, Vorlagen-Nr.: 02/03/2012, vom 28.03.2012 auf.
  
  
• Beschluss 09/06/2012
  Haushaltssicherungskonzept
  Die Gemeindevertretung beschließt das Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Röderland für das Haushaltsjahr 2012 entsprechend § 63 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.
  
  
• Beschluss 10/06/2012
  Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2012
  Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Röderland für das Haushaltsjahr 2012 entsprechend § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.
  
  
• Beschluss 11/06/2012
  Beschluss zur Versteigerung der Liegenschaft Flurstück 30, Flur 3, Gemarkung Wainsdorf
  1.1. Das Wohngrundstück, Wainsdorfer Hauptstr. 67, OT Wainsdorf,        (Flurstück 30, Flur 3, Gemarkung Wainsdorf) soll meistbietend        veräußert werden.
  1.2. Mit der Veräußerung soll das Auktionshaus „Plettner & Brecht,        Berlin“ beauftragt werden.
  1.3. Es wird festgestellt, dass die Liegenschaft gem. Pkt. 1.1. für die        Gemeinde Röderland entbehrlich ist.
  1.4. Das Auktionslimit darf den ermittelten Verkehrswert nicht um mehr als 50 % unterschreiten.
  
  
• Beschluss 12/06/2012
  Ersatzstandort für Mobilfunkstation der Telekom Deutschland in Prösen 99, BY0439- Präzisierung des Flurstücks nach Standortprüfung
  Als Ersatzstandort für die Mobilfunkstation Prösen 99, BY0439 wird der Telekom Deutschland GmbH ein Teilstück (ca. 50 m²) des Flurstücks 154, Flur 5, Gemarkung Prösen zur Pacht oder zum Kauf angeboten.

Sitzungstag: 18.07.2012

• Beschluss 11/07/2012
  Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Neubau Einfamilienhaus" Flurstück 133, Flur 3, Gemarkung Stolzenhain a. d. Röder - Billigung des Planentwurfes und Auslegungsbeschluss
  1.1 Der Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (VBP) "Neubau Einfamilienhaus" Flurstück 133, Flur 3, Gemarkung Stolzenhain a. d. Röder in der Fassung vom Juli 2012 wird gebilligt und gemeinsam mit dem Entwurf der Begründung, einschließlich Umweltbericht nach § 3 Abs. 2 BauGB, öffentlich ausgelegt.
  1.2 Die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB wird gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Sitzungstag: 15.08.2012

• Beschluss 12/08/2012
  Weisung der Gemeindevertretung zum Abstimmverhalten des Bürgermeisters in der Verbandsversammlung des WAV Elsterwerda zur Bildung einer Arbeitsgruppe
  Die Gemeindevertretung weist den Bürgermeister an, gegen die Bildung einer Arbeitsgruppe bzw. eines Beirates als beratendes Gremium im Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda zu stimmen.
  
  
• Beschluss 13/08/2012
  Benennung eines allgemeinen Stellvertreters des hauptamtlichen Bürgermeisters
  Die Gemeindevertretung benennt auf Vorschlag des hauptamtlichen Bürgermeisters die Leiterin der Finanzverwaltung, Frau Silvia Dietrich, mit sofortiger Wirkung als allgemeine Stellvertreterin des hauptamtlichen Bürgermeisters.
  
  
• Beschluss 14/08/2012
  Bestellung von Vertretern der Gemeinde Röderland in die Verbandsversammlung des Gewässerverbandes "Kleine Elster-Pulsnitz"
  Die Gemeindevertretung bestellt den hauptamtlichen Bürgermeister, Herrn Markus Terne, mit sofortiger Wirkung zum Vertreter der Gemeinde Röderland in die Verbandsversammlung des Gewässerverbandes "Kleine Elster-Pulsnitz" und Frau Andrea Knothe zu dessen Stellvertrteterin.
  
  
• Beschluss 15/08/2012
  Vergabe von Bauleistungen nach Beschränkter Ausschreibung - Errichtung einer Blitzschutzanlage auf den Gebäuden der Kita Prösen und der Kita Haida
  Die Gemeindevertretung beschließt im Ergebnis der durchgeführten "Beschränkten Ausschreibung" und nach Prüfung und Wertung der Angebote durch die Bauverwaltung, den Zuschlag für die Errichtung von Blitzschutzanlagen auf den Gebäuden der Kindertagesstätten in den Ortsteilen Prösen und Haida an die Firma B & S KomTec GmbH, Freiherr- vom-Stein-Straße 4, 04895 Falkenberg/E., zu erteilen.

Sitzungstag: 19.09.2012

• Beschluss 16/09/2012
  Eröffnungsbilanz zum 01.01.2010
  Die Gemeindevertretung beschließt die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2010 gemäß § 85 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf.)
  
  
• Beschluss 17/09/2012
  Hochwasserschutz an der Schwarzen Elster
  Die Gemeindevertretung der Gemeinde Röderland hat die bisher durch das Land Brandenburg durchgeführten Maßnahmen zur Herstellung und Verbesserung des Hochwasserschutzes an der Schwarzen Elster im Gemeindegebiet Röderland überaus positiv zur Kenntnis genommen. Im Hinblick auf die noch ausstehenden Maßnahmen in anderen Anrainerkommunen unterstützt die Gemeindevertretung deren Forderung nach Planungen für den Hochwasserschutz und die Erstellung eines Hochwasserrisiko-Managementplanes.
  
  
• Beschluss 18/09/2012
  Windenergieanlagen im Gewerbe- und Industriegebiet Haida
  Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister im Rahmen des förmlichen Beteiligungsverfahrens zur Aufstellung des sachlichen Teilregionalplanes "Windenergienutzung" in Bezug auf die Windenergieanlagenstandorte im Gewerbe- und Industriegebiet Haida eine Stellungnahme abzugeben. Die Stellungnahme hat inhaltlich darzulegen, dass der Standort für die bisherigen drei Windenergieanlagen im Teilregionalplan aufzunehmen ist, gleichzeitig aber ein sog. Repowering-Vorhaben in Bezug auf die Größe der Windenergieanlagen ausgeschlossen wird.
  
  
• Beschluss 19/09/2012
  Weisung zum Abstimmverhalten zur Gebührenkalkulation für Trink- und Abwasser 2013 und 2014 des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda
  Die Gemeindevertretung weist den Vertreter der Gemeinde Röderland in der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda an, für die Gebührenkalkulation Trink- und Abwasser 2013 und 2014 zu stimmen.
  
  
• Beschluss 20/09/2012
  Weisung zum Abstimmverhalten zum Zeit- und Maßnahmeplan zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda
  Die Gemeindevertretung weist den Vertreter der Gemeinde Röderland in der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda an, für den Zeit- und Maßnahmeplan zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Wasser- und Abwasserverbandes zu stimmen.
  
  
• Beschluss 21/09/2012
  Weisung zum Abstimmverhalten zum 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda für das Wirtschaftsjahr 2012 - Geschäftsbereich Abwasser
  Die Gemeindevertretung weist den Vertreter der Gemeinde Röderland in der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda an, für den 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda für das Wirtschaftsjahr 2012 - Geschäftsbereich Abwasser - zu stimmen.

Sitzungstag: 07.11.2012

• Beschluss 22/11/2012
  Bestellung der neuen Gemeindewehrführung in der Gemeinde Röderland
  Die Gemeindevertretung der Gemeinde Röderland bestellt den Kameraden Fred Ansorge zum Gemeindewehrführer der Gemeinde Röderland und den Kameraden Christian Atlas zu seinem Stellvertreter.
  
  
• Beschluss 23/11/2012
  Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Neubau Einfamilienhaus", Flurstück 133, Flur 3, Gemarkung Stolzenhain a. d. Röder
  - Behandlung der Anregungen (Abwägung) durch die Gemeindevertretung,
  - Satzungsbeschluss einschließlich Billigung der Begründung
  1.1. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB bzw. der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wurden geprüft und deren Behandlung entsprechend den jeweiligen Empfehlungen in der Abwägungstabelle beschlossen.
  1.2. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange, die im Rahmen der Beteiligung eine Stellungnahme abgegeben haben, sind über das Ergebnis der Abwägung durch die Möglichkeit zur Einsichtnahme bzw. Mitteilung zu informieren.
  1.3 Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Neubau Einfamilienhaus“ der Gemeinde Röderland wird in der vorliegenden Fassung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
  1.4 Der Beschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan ist mit der Begründung und der umfassenden Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach der Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, zu jedermanns Einsicht bereit zu halten.
  
  
• Beschluss 24/11/2012
  Änderung und Ergänzung des Straßenverzeichnisses
  Umbenennung eines Teilabschnittes der Gartenstraße in "Am Wiesenrain"
  1. Verlauf der Gartenstraße: Die Gartenstraße verläuft nur noch von der Gröditzer Straße (L 59) bis zur Elsterwerdaer Landstraße. Die Gesamtlänge beträgt 275,30 m.
  2. Der jetzige Teil 2 der Gartenstraße wird umbenannt in „Am Wiesenrain“.
  3. Verlauf der Straße „Am Wiesenrain“: Die Straße „Am Wiesenrain“ verläuft von der Elsterwerdaer Landstraße bis zum Betriebsgelände der LAWI GmbH. Die Gesamtlänge beträgt 458,30 m.
  4. Klassifizierung und Erschließungsfunktion: Bei der Straße „Am Wiesenrain“ handelt es sich um eine Gemeindestraße mit der Erschließungsfunktion als Anliegerstraße mit örtlichem Verkehr.
  Die Bauverwaltung wird beauftragt, die entsprechende Widmungs- und Eintragungsverfügung zu veranlassen sowie die Änderungen und Ergänzungen im Straßenverzeichnis vorzunehmen.
  
  
• Beschluss 25/11/2012
  Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr
  Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Röderland.
  
  
• Beschluss 26/11/2012
  Satzung über Erlaubnisse für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Gemeinde Röderland einschließlich der Gebührentarife zur Satzung
  Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung der Gemeinde Röderland über Erlaubnisse für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Gebiet der Gemeinde Röderland sowie der Gebührentarife zur Satzung.
  
  
• Beschluss 27/11/2012
  Satzung der Gemeinde Röderland zur Nutzung der Dorfgemeinschaftseinrichtungen
  Die Gemeindervertretung beschließt die Satzung der Gemeinde Röderland zur Nutzung der Dorfgemeinschaftseinrichtungen.
  
  
• Beschluss 28/11/2012
  Satzung über die Erhebung von Friedhofgebühren in der Gemeinde Röderland
  Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung von Friedhofgebühren in der Gemeinde Röderland.
  
  
• Beschluss 29/11/2012
  Genehmigung der Eilentscheidung vom 19.10.2012 über die freihändige Vergabe von Bauleistungen nach § 3 Abs. 5 Nr. 2 VOB/A
  Die Gemeindevertretung Röderland beschließt, die Eilentscheidung vom 19.10.2012 zur freihändigen Vergabe von Bauleistungen zur Gehweginstandsetzung, Stolzenhainer Straße (L 59), Prösen, vom Eichbusch II bis zum Bahnübergang, an die Firma Hoch- und Tiefbau GmbH Volker Grünberg, Kotschkaer Weg GG, 04932 Röderland/OT Prösen, zu genehmigen.

Sitzungstag: 12.12.2012

• Beschluss 31/12/2012
  Änderung des rechtswirksamen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Röderland zur Aktualisierung und Ergänzung in Bezug auf die Windkraft
  - Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes (TeilFNP) „Windkraft“
  - Anpassung der rechtskräftigen Bebauungspläne W45 und W46  an den zu erstellenden TeilFNP „Windkraft“ bzw. Aufhebung der v. g. Bebauungspläne
  
  
• Beschluss 32/12/2012
  Winterdienstkonzeption der Gemeinde Röderland
  Die Gemeindevertretung beschließt die Winterdienstkonzeption der Gemeinde Röderland.