Beschlüsse des Haupt-und Finanzausschusses 2013

Sitzungstag: 20.03.

• Beschluss 01/2013:
  Beschluss über einen Grundstüchstauschvertrag in der Flur 2 der Gemarkung Reichenhain und in der Flur 3 der Gemarkung Stolzenhain a. d. Röder
  Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die noch zu vermessende Teilfläche von ca.
  905 m² des Flurstücks 25 (Gesamtgröße ca. 7.350 m²) in der Flur 2 der Gemarkung Reichenhain zu tauschen gegen das Flurstück 128/5 in der Flur 3 der Gemarkung Stolzenhain a. d. Röder (Gesamtgröße 443 m²).
  Ein Ausgleich der Flächendifferenz erfolgt nicht.
  Sämtliche mit der Urkunde verbundenen Kosten tragen die Vertragsparteien anteilig.
  Die Vermessungskosten für die Verkehrsfläche (Panzerstraße) trägt die Gemeinde.
  Das Flurstück 128/5 in der Flur 3 der Gemarkung Stolzenhain a. d. Röder wird zur Erfüllung kommunaler Aufgaben nicht mehr benötigt und ist entbehrlich.

Sitzungstag: 15.05.

• Beschluss 02/2013:
  Entscheidungsvorlage an die Gemeinde
  Der Haupt-und Finanzausschuss legt die Auftragsvergabe im Rahmen der Ausschreibung "Sanierung/Modernisierung Kita Haida" der Gemeindevertretung zur Entscheidung vor.
  
  
• Beschluss 03/2013:
  Beschluss zur Vergabe von Bauleistungen für das Bauvorhaben "Erneuerung der Dächer von Rathaus und Sitzungssaal" in Freihändiger Vergabe.
  Der Haupt-und Finanzausschuss beschließt im Ergebnis der durchgeführten „Beschränkten Ausschreibung“ und nach Prüfung und Wertung der Angebote durch die Bauverwaltung, den Zuschlag für Vergabenummer 010/13 -Blitzschutzarbeiten- an die Firma: B & S KomTec GmbH, Freiherr-vom-Stein-Straße 4, 04895 Falkenberg/E., zu erteilen.

Sitzungstag: 17.07.

• Beschluss 04/2013:
  Genehmigung der Eilentscheidung über die freihändige Vergabe von Bauleistungen nach § 3 Abs. 5 Nr. 2 VOB/A
  Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt die Eilentscheidung vom 28.06.2013 zur freihändigen Vergabe von Bauleistungen zur Errichtung von Stellplätzen an der Kindertagesstätte, Gartenstraße 7, in Stolzenhain a. d. Röder, an die Firma Hoch- und Tiefbau GmbH Volker Grünberg, Kotschkaer Weg 10, 04932 Röderland / OT Prösen

Sitzungstag: 04.09.

• Beschlussvorlage 05/2013: wurde nicht zur Abstimmung gestellt.
  
  
• Beschluss 06/2013:
  Zustimmung zur Flächeninanspruchnahme in der Gemarkung Wainsdorf durch die DB Netz AG
  Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Zustimmung zur Inanspruchnahme einer Teilfläche von ca. 414 m² (Gesamtgröße 520 m²) des Flurstückes 65 in der Flur 2 der Gemarkung Wainsdorf und einer Teilfläche von ca. 215 m² (Gesamtgröße 2.795 m²) des Flurstückes 113 in der Flur 2 der Gemarkung Wainsdorf zur Verlegung einer Kabeltrasse durch die DB Netz AG zu erteilen.

Sitzungstag: 30.10.

• Beschluss 07/2013:
  Genehmigung der Eilentscheidung über die Vergabe von Bauleistungen nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 VOB/A
  Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt die Eilentscheidung vom 22.10.2013 zur Vergabe von Bauleistungen zum Einbau von Dachflächenfenstern im Sitzungssaal des Rathauses, Am Markt 1, in Prösen an die Bau-und Dachdeckerfirma Werner Schemmel, Baumgartenweg 8,
  04932 Röderland / OT Prösen.
  
  
• Beschluss 08/2013:
  Vergabe von Bauleistungen nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 VOB/A für das Bauvorhaben „ Erneuerung Sitzungssaal"; hier Maler-und Bodenbelagsarbeiten
  Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt im Rahmen der „Freihändigen Vergabe“ und nach Prüfung und Wertung der Angebote durch die Bauverwaltung den Zuschlag für die Vergabenummer 037/13 - Maler-und Bodenbelagsarbeiten - an die Firma DieBo Raumdesign GmbH & Co. KG, Am Bauhof 5, 01609 Gröditz, zu erteilen.