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Beschlüsse des Haupt-und Finanzausschusses 2011

Sitzungstag: 20.07.

  • Beschluss 01/2011:
    Abschluss eines Nutzungsvertrages und Zustimmung zur Eintragung einer beschränkt-persönlichen Dienstbarkeit für 20 kV-Anbindung Solarpark Haida
    Der Haupt-und Finanzausschuss beschließt, dem Abschluss eines Nutzungsvertrages zuzustimmen und billigt die Eintragung einer beschränkt-persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch von Haida, Flur 2, Flurstücke 305 und 306, der Gemarkung Haida, zwecks  Nutzung und Freihaltung einer Trasse von ca. 3 m, zu Gunsten der Novatech GmbH, Frankenstraße 6 – 8, 74549 Wolpertshausen.
    Als Entschädigung sind 2,00 €/lfd. m zu zahlen.
    Die Entschädigungszahlung erfolgt als Einmalzahlung.


Sitzungstag: 14.12.

  • Beschluss 02/2011
    Abschluss eines Nutzungsvertrages für das Flurstück 313, Flur 3, Gemarkung Stolzenhain a. d. Röder für die Erstaufforstung in Folge Waldumwandlung - Aufhebung des Beschlusses vom 02.12.2009
    Der Haupt - und Finanzausschuss hebt den Beschluss Nr. 21/2009 vom 02.12.2009 zum Abschluss eines Nutzungsvertrages zur Nutzung des Flurstücks 313, Flur 3, Gemarkung Stolzenhain a. d. Röder für die Erstaufforstung in Folge von Waldumwandlung auf.

  • Beschluss 03/2011
    Einverständnis zur Inanspruchnahme eines Teils der Flurstücke 312 und 313, Flur 3, Gemarkung Stolzenhain a. d. Röder als Erstaufforstungsflächen in Folge „Ausbau B 101 zwischen Bad Liebenwerda und Elsterwerda"
    Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Inanspruchnahme des Flurstücks 312 mit einer Teilfläche von 5.500 m² und des Flurstücks 313 mit 4.000 m² zwecks Erstaufforstung durch die Bundesrepublik Deutschland für den „Ausbau der B 101 zwischen Bad Liebenwerda und Elsterwerda" zu.
    Die genaue Größe der in Anspruch genommenen Flächen wird durch Vermessung festgestellt. Es ist eine Entschädigung nach Verkehrswert zu zahlen.

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